Die Gemeindeverwaltung gibt Auskunft in öffentlicher Sitzung, welche Beschlüsse zum Thema Gewerbegebiet Leimental/Mahden bestehen.
– Die Gemeindeverwaltung berichtet in öffentlicher Sitzung, wie sie ein Gewerbegebiet in der momentan schwierigen finanziellen Situation finanzieren möchte.
– Die Gemeindeverwaltung legt dar, wie und wann sie die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema informieren möchte.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung hält in den nächsten 4 Monaten eine Einwohnerversammlung zur Information und zum Austausch zum Thema des geplanten Gewerbegebietes Leimental/Mahden ab.
Begründung:
Gemäß §20 GemO sollen „wichtige Gemeindeangelegenheiten (..) mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen.“ Die Errichtung eines neuen Gewerbegebietes ist eine wichtige Angelegenheit.
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Aufwind
Harry Bürkle, Daniela Toscano, Evelyne Jeanrond und Peter Müller