Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tatsache, dass wir heute über die Haushaltsplanung 2023 beschließen, zeigt, dass unsere Kämmerei, dass Jochen Widenmaier, Sabrina Bär und ihr Team gute Arbeit leisten und ein professionelles Finanzmanagement für Ehningen gewährleisten: Vorbereitung und Fertigstellung der Planungen wie auch der Jahresabschlüsse erfolgen kontinuierlich früher.
Auch die harten monetären Zahlen sind in Ordnung, die pro Kopf-Verschuldung ist in den letzten Jahren deutlich gesunken, die Einnahmenseite entwickelt sich positiv, insbesondere das hohe Gewerbesteueraufkommen eröffnet Handlungsspielräume.
Unser Haushalt ist solide und kann sich sehen lassen – inzwischen sind die Haushaltspläne der letzten Jahre für die Öffentlichkeit auf der Homepage veröffentlicht, dies freut uns, da wir schon seit langem darum gebeten haben und dies wichtig ist im Sinne der Transparenz.
Ehningen als Kommune, als Lebens- und Arbeitsort ist in einer privilegierten Situation: es gibt Gestaltungsspielraum, es gibt Chancen, es gibt großes Potential. Der Ehninger Gemeinderat spielt gemeinsam mit der Verwaltung eine wesentliche Rolle bei der Nutzung dieser Potentiale.
In unserer Stellungnahme zum Gemeindehaushalt wollen wir vor allem darauf eingehen, mit welchen Projekten die Weichen für die Zukunft gestellt werden und wofür die kommunale Finanzkraft eingesetzt werden soll. Dabei werden wir auch wieder eine höhere Verschuldung eingehen, wird die Pro-Kopf-Verschuldung temporär wieder steigen – das ist vertretbar, so lange wir langfristige Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit im Blick behalten.
Das wichtigste sind unsere natürlichen Grundlagen, diese zu erhalten und zu befördern steht über allen anderen kommunalpolitischen Zielen.
Deshalb bringen wir einen Antrag zur ökologischen Weiterentwicklung und nachhaltigen Aufwertung des Eingemachten Wäldles ein: der alte Häckselplatz soll renaturiert werden, ein Informations- und Erlebniskonzept mit einem Waldlehrpfad, der den besonderen Wert des Eichenwaldes und der Tier- und Pflanzenarten für Jung und Alt anschaulich macht, soll erarbeitet werden.
Ein Feuerwehrhaus in den Wald zu setzen, gegen den gesunden Menschenverstand und unter Missachtung des ökologischen Wertes – das ist nicht vorstellbar. Zeit und Geld für weitere Gutachten und Rechtsberatungen, für die Planung von Ausgleichsmaßnahmen, die Vorbereitung von Ausnahmegenehmigungen müssen wir uns sparen. Zumal eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung fraglich ist. Darüber hinaus bestehen gegen dieses Vorhaben in erheblichen Teilen der Bevölkerung massive Vorbehalte.
Wir fordern die Verwaltung erneut auf, die natur- und artenschutzrechtlichen Gutachten zum Eingemachten Wäldle endlich auf der Homepage der Gemeinde allgemein zugänglich zu machen. Dort gehören diese hin – genauso wie ein Haushaltsplan.
Für die Feuerwehr werden am derzeitigen Standort die erforderlichen Interimsmaßnahmen durchgeführt, dass Rote Kreuz haben wir in der gemeindeeigenen Liegenschaft in der Mercedesstraße gut untergebracht. Ein guter Standort für die Planung eines neuen Feuerwehrhauses wird sich finden. Dieser Standort könnte das Leimental sein – wo auch die Johanniter ihre Rettungsstation planen. Für dieses Szenario könnten wir einer Erschließung im Leimental/ Mahden zustimmen, in Verbindung mit einem kleinen Gewerbegebiet. Auch wenn wir die Flurstücke lieber in landwirtschaftlicher Nutzung belassen würden.
Zu Naturschutz, Ökologie und Klimaneutralität gibt es etliche weitere Aufgaben und Projekte:
- Suche nach Flächen zur ökologischen Aufwertung, Einrichtung von Biotopen und Habitaten, ein Beispiel ist die Ausweitung des Naturschutzgebietes Krebsbachaue
- systematische Nutzung von Photovoltaik und Photothermie auf kommunalen Gebäuden
- bauplanungsrechtliche Vorgaben zur Dachbegrünung, Photovoltaik, Wärmeerzeugung
- Erstellung einer Planung hin zur klimaneutralen Gemeinde
- Erstellung eines öffentlichen Verzeichnisses der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
- ein Energiebericht des Gebäudemanagers, der aufzeigt, welche Fortschritte bei der energetischen und klimatischen Optimierung gemacht werden
Nachhaltigkeit und Ökologie sind im Bereich von Wohnungs-, Gewerbe- und Straßenbau zunehmend relevant. Hier sollte die gemeindeeigene Baugesellschaft KWE mit gutem Beispiel vorangehen – die Satzung der GmbH muss im Hinblick auf soziale und nachhaltige Kriterien überarbeitet werden.
Die Menschen sollen sich gerne in Ehningen aufhalten, hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität finden. Damit sind wir bei der Ortsentwicklung, bei Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie und Verkehr.
Mithilfe externer Beratung arbeiten wir derzeit an einem Ortsentwicklungskonzept. Aus der Bürgerbeteiligung gibt es hervorragende Ansätze und Vorschläge zur Verkehrswegeführung und -gestaltung.
Im Kontext der Weiterentwicklung des Areals rund um die IBM kommt weitere Dynamik in den Prozess. Die Zahl der in Ehningen lebenden und arbeitenden Menschen wird weiter steigen, damit kommen neue Bedarfe, Nachfrage und Kaufkraft in den Ort.
Wir werden Anträge einbringen zur Erstellung eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes, zur Schaffung von innerörtlichen Räumen und Flächen zur Bepflanzung, zur Identifikation von Gemarkungsflächen, auf denen Renaturierung und Aufforstung möglich sind.
Es ist enttäuschend, wenn gute Ideen und Ansätze aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Gemeinderat abgelehnt werden.
Dies betrifft zum Beispiel den Vorschlag der Verwaltung für das Feuerwehrhaus im Leimental – der Baubeginn könnte schon in naher Zukunft sein, viel Geld für Interimsmaßnahmen wäre gespart worden. Dies wäre eine kommunalpolitischer Kompromiss par excellence gewesen.
Dies betrifft den Vorschlag der Verwaltung für ein Sanierungs- und Nutzungskonzept des Meißnerhauses in der Kö27 – erarbeitet durch die Experten, die aus dem Alten Löwen ein Schmuckstück gemacht haben. Beim Meißnerhaus wollten es aber diverse Gemeinderät:innen besser wissen als die Experten.
Dies betrifft den Vorschlag der Verwaltung, den Jugendtreff kurzfristig mit einer Containerlösung besser unterzubringen und den Jugendlichen einen großen Mehrwert zu bieten – diese wurde in der letzten Sitzung aus der Haushaltsplanung rausgenommen.
In dieses Bild passt leider auch die Entwicklung rund um das Gängle in der Ortsmitte, wo keine Mehrheit für einen qualifizierten Bebauungsplan mit klaren städtebaulichen Vorgaben für eine geschichtsbewusste und gleichzeitig zukunftsorientierte Ortsentwicklung gefunden wurde.
Wir sind der Meinung, dass durch das Abstimmverhalten insbesondere von CDU und Freien Wählern große kommunalpolitische Chancen verpasst wurden – obwohl die Verwaltung großen Aufwand in eine gute Entscheidungsvorbereitung investiert hat.
Dies gehört zur Demokratie, das ist uns klar, es gibt unterschiedliche Perspektiven, Ziele, Interessen. Gemeinsam ist es unser Auftrag, zu versuchen, alle Interessen abzuwägen und ein Nutzenoptimum im Sinne des Allgemeinwohls anzustreben.
Wir wünschen uns Mehrheiten und Übereinstimmungen im Gemeinderat, um neben dem deutlichen Fokus auf Ökologie und Klimaschutz die Kraft und den Willen für echte Leuchtturmprojekte zu finden. Zum Beispiel eine Erhaltungssatzung für Teile des Ortskerns (das heißt keinesfalls, dass nichts mehr verändert werden darf) inklusive des Scheunengürtels.
Zum Beispiel einen Durchgang unter der Kreuzung K1077/ Hildrizhauser Straße (so wie es an der Kreuzung zur Herdstelle umgesetzt wurde).
Zum Beispiel die Übernahme der Kreisstraßen in das Gemeindevermögen und damit Planungshoheit für ein Ehninger Verkehrswegekonzept mit Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet.
Gemeinsam können wir in Ehningen zuversichtlich ins Jahr 2023 gehen und dürfen uns freuen: über große Chancen und Möglichkeiten und ein hervorragendes Miteinander im Ort, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Harald Bürkle
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN