Kreistagswahl

Präambel

Auf der Kreisebene befassen wir uns mit vielen spannenden und wichtigen Themen: Sozialpolitik, Bildung, Jugend- und Familienförderung, Sicherung der Krankenhausversorgung, Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte mit der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung. Dies stellt nur einen Teil der Themen dar. Wir leben in einem der wirtschaftlich attraktivsten und reichsten Landkreise Deutschlands. Dies bietet viele Chancen, stellt uns jedoch auch vor viele Herausforderungen.

Das nachfolgende Wahlprogramm stellt dar, wofür wir uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen wollen. Es zeigt auch, was wir in der vergangenen Legislaturperiode erreicht haben.

Unsere 10- Punkte- Liste fasst in aller Kürze unsere wichtigsten Ziele zusammen.

GRÜNE Arbeit trägt Früchte

In der Periode 2014 -2019 konnte unsere Kreistagsfraktion erfolgreich unseren Landkreis nachhaltiger, sozialer und gerechter machen.

Auf unser Betreiben hin wurde…

ein kommunaler Flüchtlingsgipfel einberufen und die Würdigung der ehrenamtlich Tätigen gestärkt
der Einstieg in eine bessere Bürgerbeteiligung auf Kreisebene mit der Verabschiedung der Leitlinie Bürgerbeteiligung erreicht
der ÖPNV-Zuschuss für Beschäftigte des Landkreises und seiner Tochtergesellschaften eingeführt
der Schuldenstand des Kreises konsequent reduziert
an einigen Standorten Behälter für den Grünschnitt zur Verfügung gestellt
der BB-Pfandbecher über den Abfallwirtschaftsbetrieb veranlasst

Darüber hinaus haben wir im Landkreis angestoßen, dass….

eine Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegründet wurde
der Landkreis BB, obwohl offiziell noch nicht „Fairtrade-Kreis“, die Einhaltung der hier geforderten Kriterien einhalten wird
bei Neubeschaffungen für den kreisweiten Fuhrpark emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden
der Zustand des Radwegenetzes systematisch erfasst und dessen Ausbau vorangetrieben wird
auf den Dächern der kreiseigenen Liegenschaften die Photovoltaikanlagen weiter ausgebaut werden
die Barrieren bei Bussen und Bushaltestellen im ÖPNV abgebaut werden
beim Straßenbau Alternativen zum maximalen Ausbau geprüft und umgesetzt werden
die Landkreisverwaltung die Aufgabenverteilung innerhalb des Amtes überprüft und gegebenenfalls Aufgaben optimiert, ohne dabei Personal zu entlassen

Auch in der Zukunft werden wir uns den Herausforderungen stellen und aktiv mitgestalten.

Entwicklung eines integrierten und modernen Mobilitätskonzepts

Mobil zu sein ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundbedürfnis, um zur Arbeitsstätte, zum Einkaufen oder zum Sport, kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen zu kommen. Die Ansprüche sind in den letzten Jahren gestiegen, die zurückzulegenden Strecken werden immer länger.
Unser Ziel muss eine Weiterentwicklung sein, die alle Arten der Mobilität bietet und sämtliche Verkehrsträger effizient vernetzt.

Wir wollen:

so oft es geht zu Fuß und auf dem Rad, der Umwelt und Gesundheit zuliebe unterwegs sein
den Ausbau des ÖPNV-Angebotes mit einer weiteren Attraktivitätssteigerung z. B. durch günstigere Tickets und Taktverdichtungen vorantreiben
innovative Konzepte zur gemeinschaftlichen Nutzung von Fahrzeugen
digitale Hilfsmittel, um geeignete Angebote schnell und zuverlässig zu finden
mehrere Antriebskonzepte für Fahrzeuge wie E-Mobilität, Brennstoffzelle mit Wasserstoff, gasbetriebene Fahrzeuge als Übergangskonzept, Hybridtechnologie und extrem sparsame Verbrenner
die Einbindung der Autoindustrie, um einen schnellen Umstieg zur Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten
den Einsatz von Brennstoffzellen mit Wasserstoff für neue Busse im Einsatzgebiet des Landkreises

Wir setzen uns besonders ein für:

eine strenge Prüfung jedes Straßenneubauprojektes
einen Strategiewechsel beim Straßensanierungsprogramm: Straßensanierung möglichst ohne Verbreiterung
die Anwendung nachhaltiger Bauweisen bei allen Bauvorhaben auch beim Straßenbau, z.B. Wiederverwendung von Baustoffen
bestmögliche Lärm- und Immissionsreduzierungen entlang von Bahn und Straßen
ein Konzept für den Rückbau überflüssiger Straßen
die zügige Reaktivierung der Bahnverbindung Calw – Weil der Stadt
den Erhalt der oberirdischen Gäubahntrasse bis Stuttgart und ein drittes Gleis auf der Gäubahnstrecke bis Herrenberg
die Schaffung durchgehender Radverkehrsverbindungen gemäß Landesradverkehrsplan sowie moderne Radabstellanlagen an allen Verkehrsknotenpunkten wie S-Bahnhöfen und Busbahnhöfen
den Ausbau von Car-Sharing-Angeboten, z. B. Angebotserweiterung am Wochenende über den Kreisfuhrpark
eine kreisweite zentrale Koordination der Angebote
die Einführung eines kreisweiten Mobilitätspasses als Anreiz zum Umstieg vom MIV (Motorisierter Individualverkehr) zum ÖPNV

Klimawandel und die notwendige Frage nach der Müllvermeidung und Müllentsorgung

Das verabschiedete Klimaschutzkonzept für den Kreis bietet eine Vielzahl an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Es können hierdurch in unserem Landkreis bis zu 550 zusätzliche Arbeitsplätze vor allem im Handel, Baugewerbe und Handwerk geschaffen werden und so ortsansässige Betriebe bis zu 45 Mio. € zusätzlichen Jahresumsatz erzielen. Nahezu ein Viertel des Energieverbrauchs kann eingespart und so die CO2-Emissionen bis 2025 um bis zu 27% im Vergleich zu 2009 verringert werden. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichten Deutschland zu noch größeren Anstrengungen als bisher, um bis 2050 den Treibhausgasausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 80-95% zu reduzieren.

Wir wollen auf Kreisebene die hierfür notwendigen Maßnahmen zügig voranbringen.

Für uns ist besonders wichtig, dass:

der Sanierungsstau in den Kreisliegenschaften auf Basis des Niedrigenergiestandards zügig abgebaut wird
die Energieversorgung der Liegenschaften möglichst über regenerative Energien erfolgt
die Dächer der Kreisliegenschaften mit Photovoltaikpanelen belegt werden oder diese zur PV-Nutzung für Bürgerinitiativen, Vereine oder Privatinvestoren zur Verfügung gestellt werden
bei allen Neubauten die Möglichkeit der Holzbauweise geprüft und wenn möglich umgesetzt wird

Die Frage, wie wir als Gesellschaft Müll vermeiden können, beschäftigt uns mehr denn je.

Wir wollen deshalb:

das Konzept des Abfallwirtschaftsbetriebes hinterfragen und optimieren
Ideen entwickeln, wie vor allem Plastikmüll weiter reduziert werden kann
dass die Vermeidung von Plastikmüll auch kommunal konzeptionell umgesetzt wird
die Entwicklung eines Konzeptes zur konsequenten Müllvermeidung

In unserm Landkreis wird viel gebaut.

Wir fordern deshalb Deponiekapazitäten im Landkreis nach dem Prinzip „vermeiden, wiederverwerten, den Rest deponieren, wobei:

die anfallenden Fahrtwege reduziert werden
das Verursacherprinzip konsequent angewendet wird
eher mehrere kleinere Erddeponien realisiert werden

Eine starke Grüne Kreistagsfraktion gewährleistet, dass auch kommunale Konzepte zur Müllvermeidung umgesetzt werden und die Energiewende erfolgreich weiter vorangetrieben wird.

Natur und Umwelt erlebbar machen

Im Bereich Natur und Umwelt haben wir gemeinsam im Kreis einige Projekte zur Erhaltung der Artenvielfalt und wertvoller Kulturlandschaften initiiert. Hier gibt es noch Potentiale, zum Beispiel, indem eine Gemeinde zur pestizidfreien oder genfreien Kommune wird. Ziel ist, dass dies im gesamten Kreis umgesetzt wird.

Wir wollen die Vorzüge unseres Heimatkreises weiter ausbauen.

Wir stehen für:

die Stärkung der Landwirtschaft durch eine Förderung der regionalen Vermarktung und die Einführung eines Herkunftsnachweises nach dem Vorbild Plenum Heckengäu
die Sicherung der Produktionsflächen für die einheimische Landwirtschaft
die Förderung der Streuobstwiesen, neue Pflege- und zusätzliche Vermarktungskonzepte (Böblinger Streuobstwiesenbörsen)
die Fortschreibung des auf unsere Anregung entstandenen Einkaufsführers für heimische landwirtschaftliche Produkte
die Förderung zur Umstellung auf biologischen Landbau und wir unterstützen den konventionellen Landbau bei den Bemühungen um klimagerechte Produktion
einen gentechnikfreien Landkreis Böblingen

Das neue Flugfeldklinikum und die Klinikstandorte Leonberg und Herrenberg

Wir begleiten die Planung und den Bau der Flugfeldklinik weiterhin konstruktiv. Die Kliniken sollen Orte sein an denen die Patienten freundlich angenommen und kompetent behandelt werden und das Personal in einem hohen Maße Wertschätzung erfährt. Eine solide Finanzierung bei funktionaler sowie städtebaulich ansprechender Architektur ist notwendig. Alle Standorte müssen gesichert werden, wobei die kleineren Standorte durch zusätzliche attraktive Angebote aufgewertet werden (Campusgedanke). Im Medizinkonzept müssen dafür die Schwerpunkte gut abgestimmt sein. Eine der größten Herausforderung wird die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal vor allem in der Pflege sein.

Wir wollen:

einen attraktiven Klinikverbund Südwest über beide Landkreise zur Gewinnung von gutem Fachpersonal im medizinischen und im Pflegebereich
weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung anstoßen: bezahlbarer Wohnraum, ein ÖPNV- Zuschuss, Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, attraktive Arbeitszeitmodelle, sowie der Arbeitszeit angepasste Kinderbetreuung

Fehlende Hausärzte im Landkreis Böblingen

Hausärzte zu gewinnen wird im gesamten Kreis immer schwieriger. Wir streben eine gemeinsame Strategie der Kreiskommunen mit der Geschäftsführung des Klinikverbundes zur Gewährleistung der bestmöglichen auch dezentralen ärztlichen Versorgung an.

Jugend, Bildung und Soziales

Der Jugend- und Bildungsausschuss hat eine gute Verknüpfung zwischen Jugendhilfethemen und Bildungsthemen hergestellt. So konnte die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt werden, z.B. bei der Betreuung der unbegleiteten Geflüchteten und der Weiterentwicklung der Berufsschulen. Wir müssen einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen. Dazu gehört die Einrichtung des Ausbildungsgangs „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

ausreichende Mittel im Bereich Frühe Hilfen zur Verfügung stehen
weitere Pflegefamilien gefunden und ihre Arbeit gestärkt wird
die Zusammenarbeit im Bereich der Schulsozialarbeit weiterentwickelt und intensiviert wird
die Landkreisverwaltung zu einem aktiven Informationsnetzwerk von Angebot und Nachfrage kommt
die Digitalisierung an Berufsschulen erfolgreich vorangetrieben wird
der Ausbildungsgang „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises eingerichtet wird

Unsere Gesellschaft ist im Wandel.

Allen Statistiken zu Folge werden wir immer älter. Zudem geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf. Die Integration der Menschen mit Fluchterfahrung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Gesellschaft befindet sich mitten im Umbruch, in der digitalen Transformation.

Diesen Herausforderungen müssen wir uns für die Zukunft stellen.

Wir fordern deshalb:

die Unterstützung Geringverdiener durch Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau und Einführung eines Sozialtickets
den Ausbau der Pflege durch die Bereitstellung von Tagespflegeplätzen und Plätzen der Kurzzeitpflege
die Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
den weiteren Ausbau von Sprachförderprogrammen
Arbeitsangebote des Arbeitgebers „Landkreisverwaltung“ für Geflüchtete
weitere Integrationsleistungen des Amtes für Migration und Flüchtlinge mit Hilfe der Handlungsanweisungen aus dem Integrationsplan
den Ausbau der Infrastruktur bei der Digitalisierung
die Entwicklung von Konzepten, wie der Bevölkerung Digitalisierung erlebbar, erfahrbar und begreifbar gemacht werden kann
Projekte der Entwicklungsarbeit auf kommunaler Ebene auszubauen, wobei die Zusammenarbeit des Abfallwirtschaftsbetriebes mit Tunesien als Beispiel dienen soll

Nachhaltige Kreisfinanzpolitik

Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit. Eine nachhaltige Kreisfinanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten.

Dafür wollen wir:

Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien, die regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen sowie ökologische und soziale Standards umsetzen und dem Fairtrade-Gedanken verpflichtet sind
mit ökologischer Kreislaufwirtschaft Rohstoffe schonen
die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen
angesichts der großen Zukunftsaufgaben eine ausreichende Finanzausstattung des Kreises sicherstellen
den Kommunen durch einen angemessenen Hebesatz bei der Kreisumlage auch in Zukunft Handlungsspielräume lassen
das Konnexitätsprinzips (Wer für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss diese auch finanzieren: “Wer bestellt, bezahlt“) durch Bund und Land einhalten, um den Kreishaushalt zu entlasten

In allen 10 Wahlkreisen stellen sich motivierte und gute Grüne Kandidatinnen und Kandidaten für Sie zur Wahl. Mit Ihrer Stimme für Bündnis90/Die Grünen unterstützen Sie die Weiterentwicklung des Landkreises unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten. Gemeinsam wollen wir unseren Landkreis fit machen für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft!

10 Punkte für den Kreis Böblingen:

1. Nachhaltig und zukunftsweisend unterwegs sein Wir wollen ein Mobilitätskonzept für den Kreis Böblingen, welches moderne Ansätze mit ökologischen Anforderungen an die Mobilität verbindet und dabei die Mobilität für alle sicherstellt.
Ein solches Mobilitätskonzept muss Verkehrsknotenpunkte, vernetzte und intelligente Verkehrsleitsysteme, Fuß- und Radwege im Kreis planen und koordinieren. Wir wollen den Dialog mit der ortsansässigen Automobilindustrie intensivieren und gemeinsam Experimente und neue Wege im Kreis ausprobieren.

2. Ein kreisweiter Mobilitätspass – einmal zahlen, immer mobil Für 365€ im Jahr verbindet der Mobilitätspass CityMaut und ÖPNV-Ticket in einem: Mit ihm können der ÖPNV und Mitfahrangebote im Kreis genutzt werden. Damit kann man sich auch in den Innenstädten des Kreises motorisiert fortbewegen. Den Erlös setzen wir wiederum zur solidarischen Finanzierung von Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr ein, sodass Bus und Bahn noch attraktiver werden.

3. Das Sozialticket – Mobilität für alle Wir wollen ein kreisweites Sozialticket, das auch finanziell schlechter gestellten Menschen Mobilität und damit die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht.

4. Klima konsequent schützen – global denken, im Kreis Böblingen handeln Das Klimaschutzkonzept des Kreises muss konsequent umgesetzt werden. Auf kreiseigenen Gebäuden wollen wir Photovoltaikanlagen auf den Dächern installieren und sicherstellen, dass die Finanzanlagen des Kreises nicht fossile Energieerzeugung unterstützt. Wir wollen, dass der Kreis in seiner Beschaffungsstrategie und bei Vergaben nach Fairtrade-Standards handelt und Plastik möglichst vermeidet oder auf recycelbare Produkte setzt.

5. Natur und Landwirtschaft erleben Der Kreis Böblingen ist reich an Natur, diese wollen wir erhalten. Beispiel dafür sind unsere Streuobstwiesen, die ein wichtiger Baustein gegen Insektensterben sind und Natur und Landwirtschaft wohnortnah für alle erlebbar machen.

6. Wohnortnahe, medizinische Versorgung sicherstellen Kurze Wege sind uns auch zur medizinischen Versorgung wichtig. Wir wollen daher neben der zentralen Flugfeldklinik auch die Klinikstandorte in Herrenberg und Leonberg mit einer Grundversorgung erhalten und Kommunen dabei unterstützen, eine gute Haus- und Facharztversorgung sicherzustellen.

7. Gemeinsam Integration ermöglichen Wir wollen geflüchteten Menschen und anderen Zugezogenen weiterhin die Möglichkeit bieten, schnell und ohne große bürokratische Hürden im Kreis Böblingen anzukommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür wollen wir Deutschkurse so früh wie möglich anbieten und das Erreichen der höchsten Niveaustufe ermöglichen. Ehrenamtliche werden wir auch weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Sie ist ein zentraler Bestandteil gelungener Integration.

8. Potenziale Nutzen – Pflegepersonal stärken Wir wollen die Chancen nutzen, die eine Zentralisierung in der Flugfeldklinik bietet. Auch die zentrale Flugfeldklinik braucht gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Deshalb wollen wir arbeitsnahen, günstigen Wohnraum, der Arbeitszeit angepasste Kinderbetreuung und eine finanzielle Unterstützung für den ÖPNV sicherstellen. Wir setzen uns ein für eine deutliche Arbeitszeitreduzierung des Pflegepersonals bei vollem Lohnausgleich, um so die Arbeitsbelastung zu reduzieren, Krankheitsraten zu senken und einen Wettbewerbsvorteil auf dem umkämpften Arbeitsmarkt zu haben.

9. Digitalisierung – den gesellschaftlichen Wandel gestalten Die Digitalisierung ist mehr als ein Infrastrukturprojekt. Neben schnellem Internet für den ganzen Kreis Böblingen wollen wir den gesellschaftlichen Wandel der Digitalisierung im Kreis begleiten. Bei diesem Wandel wollen wir Menschen aller Generationen mitnehmen, niemanden zurücklassen und den gesellschaftliche Zusammenhalt durch offline- und online-Maßnahmen gezielt stärken.

10. Einen erfolgreichen Berufsstart für alle Wir setzen uns für einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf ein. Dazu gehört die Einrichtung des Ausbildungsgangs „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises und die weitere erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung.

Download des Wahlprogramms als PDF