Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosengrün,
sehr geehrte Mitarbeitende der Gemeinde,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hort- und Grundschulneubau, Hallenbad-Sanierung, Ortskernentwicklung rund um Marktplatz und Rathaus, Sanierung Kindergarten Herrenbergerstraße, Feuerwehrhaus-Neubau und vieles mehr an großen Projekten stehen an.
Von 2025 bis 2030 erwarten wir ein Investitionsvolumen von 40 – 50 Mio. EUR, hieran müssen wir unsere Planungen ausrichten.
Die für 2022 und 2023 geplanten Negativsalden im Ergebnishaushalt werden sich nicht einstellen, stattdessen wird sich – wie von der Verwaltung bereits avisiert – in beiden Jahren ein leichter Überschuss ergeben.
Somit werden unsere Rücklagen Ende 2023 bei ca. 11 Mio. EUR liegen – ein wichtiges Polster für die anstehenden Aufgaben. Sollte sich das für 2024 geplante negative Ergebnis in Höhe von bis zu 2,6 Mio. EUR einstellen, wird das Polster auf deutlich unter neun Mio. sinken.
Dies im Auge zu behalten, ist wichtig, da wir ab 2025 in eine Phase intensiver Investitionen eintreten werden.
Wie kann dies gelingen?
Neben den Rücklagen und den öffentlichen Fördermitteln werden wir Finanzmittel aus Krediten benötigen. Hier wird in der Spitze die Verschuldung über die bisher geltende Obergrenze von 10 Mio. EUR hinausgehen und muss teilweise langfristig finanziert werden. Um dies genehmigt zu bekommen brauchen wir einen Ergebnishaushalt, der inklusive Abschreibungen und Kapitaldienst möglichst ausgeglichen ist. Somit gilt es Einnahmen zu steigern und den Ausgabenanstieg zu bremsen.
Wesentlich für die Einnahmenseite ist die weitere Gewerbesteuerentwicklung. Die Rahmenbedingungen für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes auch mit den Globalplayern, der IBM und Fa. Bertrandt, sind zu schaffen.
Genau dafür wäre das Urbane Quartier am alten IBM-Standort wertvoll: Ansiedlung innovativer Unternehmen rund um die Themen Quanten-Computing, Künstliche Intelligenz, Digitale Services; gleichzeitig würden wir Wohnraum hier in Ehningen schaffen, mit positiver Wirkung für das lokale Gewerbe – Handel, Handwerk, Gastronomie und Dienstleister – und mit weiterer Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer.
Allerdings werden auch im kommenden Jahr die Personalkosten in der Kinderbetreuung weiter steigen, sowohl durch den weiteren Anstieg des Betreuungsvolumens als auch durch Attraktivitätssteigerung dieser Stellen. Deshalb ist es um so wichtiger, in der allgemeinen Verwaltung durch konsequente Digitalisierung die Kostenanstiege zu bremsen.
Und ein Teil des Investitionspaketes muss die weitere energetische Optimierung von Gemeindeimmobilien sein – im Sinne des Klimaschutzes und der Kosteneffizienz.“
Dass im Haushaltsplan 2024 auch Geld für die Untersuchung Kö27/Meißnerhaus eingeplant sind, ist erfreulich. Dieses Gebäude kann eine wichtige Rolle in der Ortskernentwicklung spielen.
Des Weiteren stehen wir in der Verantwortung, Wohnraum besonders im Bereich des bezahlbaren Wohnraumes zur Verfügung zu stellen. Hier sehen wir unsere KWE in einer besonderen Verantwortung, dies mit zu unterstützen. Insbesondere fehlt es an Wohnraum für Junges Wohnen, für alle die noch ganz am Anfang vom Berufsleben stehen und sich in Ehningen kaum mehr Wohnen leisten können. Wer in Ehningen studiert oder eine Ausbildung macht, sollte sich auch hier wohnen leisten können.
Gemeinsam können wir in Ehningen zuversichtlich ins Jahr 2024 gehen und dürfen uns freuen: über große Chancen und Möglichkeiten und ein hervorragendes Miteinander im Ort, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Ein herzliches Dankeschön geht an das großartige Gemeindeteam. Alle samt haben sie sich um unsere Gemeinde und all unsere Anliegen in 2023 hervorragend gekümmert. Ein großes Dankeschön, an unseren Bürgermeister und Vorsitzenden des Gemeinderates Lukas Rosengrün, der immer wieder mit viel Fingerspitzengefühl uns im Gremium selbst durch schwierige Beratungen führt. So macht Kommunalpolitik am Ende doch sehr viel Freude.
Abschließend wünsche ich allen schöne Feiertage mit viel Zeit zur Entspannung und für die Familie. Kommen Sie gut ins neue Jahr!
Daniela Toscano
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN