Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Pressevertreter:innen, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrtes Verwaltungsteam, sehr geehrter Bürgermeister Lukas Rosengrün, sehr geehrter Kämmerer Jochen Widenmaier.
Rückblick und Dankeschön
Wie war das Jahr 2024: Der Personalbedarf ist weiter gestiegen und damit auch die Personalkosten. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind zurück, die Darlehen kosten viel mehr Geld als in der langen Tiefzinsphase.
Durch den temporären Wegzug der IBM und des juristischen Standortes musste eine erhebliche GewSt-Reduktion verkraftet werden. Das schlägt sich im Haushaltsergebnis nieder: 2024 schließen wir mit einem Minus von ca. 4 Mio€ ab, nach 2 Mio€ Überschuss im Ergebnishaushalt in 2023. Dennoch sind wir nicht stillgestanden, haben wir unsere Infrastruktur auf Stand gehalten, diverse Straßensanierungsmaßnahmen umgesetzt und das Trendsportzentrum fertiggestellt; auch in Planung und Konzeption, etwa für die Ortskernentwicklung wurde investiert. Unsere Rücklagen liegen nach Abzug der Schulden am Jahresende 2024 bei über 6 Mio€. Wir stehen stabil da.
Vielen Dank an die Verwaltung, insbesondere an das Kämmerei-Team für die umsichtige Lenkung des Gemeinde-Haushaltes in nicht unbedingt einfachen Zeiten.
Unsere Rahmenbedingungen
Einnahmen
Gewerbesteuer: Der temporäre Wegzug der IBM aufgrund des Stillstandes beim Neubau bedeutet in 2024 und 2025 erhebliche Einbußen bei der GewSt (Planansatz 8,5 Mio € 2024 bzw. 8,0 Mio € 2025 vs. 15,6 Mio € 2023 und 12,0 Mio € 2026).
Hier fällt ein erheblicher Betrag weg, den wir für weitere Rücklagen genutzt hätten, um die anstehenden Großprojekte finanziell abzusichern. Dennoch bleibt Ehningen bei der GewSt im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe in einer sehr guten Lage, mit einer guten Perspektive. Einkommensteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuer: Die Einnahmen aus der ESt sind kontinuierlich wachsend im Bereich von 4-6 % jährlich. Dieses Wachstum entwickelt sich analog der Entwicklung der Einwohnerzahl. Der Planwert für 2025 liegt bei 8,7 Mio €. Gemeinsam mit Grundsteuer und Umsatzsteuer haben wir hier einen gut planbaren Steuersockel von 12 Mio €.
Ordentliche Erträge:
2024: 30 Mio €, davon: Zuweisungen/Umlagen 4,4 Mio €, Steuern 22,2 Mio €, Rest 3,4 Mio €. Von den 22,2 Mio € Steuern in 2024 betrug die GewSt 8,5 Mio €, die ESt 8,3 Mio €, die GrdSt 1,6 Mio €, die USt 1,5 Mio €. Die Steuern sind der zentrale Ertragsblock und hier v.a. die GewSt, bei der zugleich die größten Schwankungen auftreten. Für unsere Einnahmensituation und die Finanzkraft ist somit die GewSt der zentrale Hebel.
Aufwendungen
Personalaufwand:
- 2022: 10,4 Mio €, 2023: 11,4 Mio €, 2024: 12,3 Mio €
- Somit eine Steigerung in 2 Jahren um 1,9 Mio € oder 18 %
- Plan 2025: 12,8 Mio €, Steigerung um 0,5 Mio € oder 4 %
- Plan 2026: 13,0 Mio €, Steigerung um 1,6 %
Die erreichte Stabilisierung bei den Personalkosten gilt es beizubehalten, um mehr Spielräume für zwingend erforderliche Investitionen zu eröffnen. Weitere Aufwendungen: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen (Umlagen), Abschreibungen können nur sehr bedingt beeinflusst werden.
Ergebnishaushalt:
Nach positiven Ergebnissen in 2022 und 2023 im E-HH wird sich 2024 ein deutliches Minus iHv. 4 Mio
€ einstellen; für 2025 ist ebenfalls ein negatives Ergebnis iHv. fast 4 Mio€ geplant. Ende 2022 betrug unsere Rücklage aus positiven HH-Ergebnissen 10,7 Mio€. Diese Rücklage wird Ende 2025 nur noch ca. 4,5 Mio€ betragen. Allerdings wird ab 2026 wieder mit positiven Salden im Ergebnishaushalt geplant
Haushaltstechnisches Fazit:
Um im Ergebnishaushalt nachhaltig ausgeglichen zu bleiben, braucht es zusätzliche GewSt-Einnahmen bei einer zugleich geringeren Steigerung der Ausgaben. Dann lassen sich die anstehenden Investitionen sowie die damit einhergehenden Abschreibungen stabil finanzieren.
Wie geht es weiter in Ehningen
Wir müssen und werden investieren, eine Dekade mit wichtigen großen Projekten steht vor der Tür.
Die umsichtige Finanz-, Investitions- und Kostenplanung wird für Verwaltung und Gemeinderat oberste Priorität haben. Im Gemeinderat besteht Konsens, dass wir für Kinder und Jugendliche ein hochwertiges Angebot bereitstellen und uns hier weiter verbessern wollen. Bei den Einrichtungen für die vorschulische Betreuung steht vor allem die Kita in der Herrenberger Straße an – hier müssen wir zeitnah aktiv werden.
Bei Kindern mit besonderem Betreuungs- bzw. Inklusionsbedarf stehen wir wohl noch eher am Anfang – hierzu möchten wir mit den Experten in den Austausch gehen und über Verbesserungsmöglichkeiten sprechen.
Bei den Kindern und Jugendlichen ab dem Schulalter sehen wir einen Planungskomplex aus Schule, Hort, Hallenbad, Jugendhaus, Trendsportzentrum.
Für den Hort wollen wir kurzfristig die Weichen stellen, der Rechtsanspruch im Grundschulalter fährt ab dem Schuljahr 2026/27 hoch, gerne möchten wir schon vorher weitere Hortplätze anbieten können. Wir favorisieren einen Hort mit 10 Gruppen an einem Standort, möglichst nahe an der Schule. Ein kostengünstiger, modularer Holzbau, der später wieder versetzt werden kann, an der östlichen Seite Richtung Sportplatz wäre unseres Erachtens der richtige Schritt. Dann kann das “Boing”, in dem heute der Hort untergebracht ist, wieder wie früher als Jugendhaus genutzt werden.
Das Hallenbad muss erhalten bleiben, Schwimmunterricht am Ort ist ein lebenswichtiges Angebot – und zugleich bietet das Hallenbad für viele ein wertvolles Freizeitvergnügen. Das Trendsportzentrum ist ein großer Erfolg; gerne wollen wir hier den nächsten, schon in der ursprünglichen Planung vorgesehenen Schritt machen und einen Calisthenics-, Crosstraining-Parkour-Bereich ergänzen. Angesichts guter Fördermöglichkeiten lässt sich hier mit geringen Finanzmitteln großer Nutzen schaffen, zumal diese Sportangebote auch im schulischen Sportlehrplan vorgesehen sind. Wir freuen uns, dass im Gemeinderat deutliche Mehrheiten für unsere Vorschläge für die weitere Förderung von Balkonsolarkraftwerken und für Fotovoltaik-Maßnahmen auf gemeindeeigenen Gebäuden gefunden wurden.
Ebenso wurde unser Vorschlag angenommen, in die Umsetzung der Natur- und Artenschutzmaßnahmen auf Grundlage des von Herrn Kleiser erarbeiteten Konzepts zu investieren. Ein großes Dankeschön an Herrn Kleiser für die vielen tollen Ideen und Projekte, mit denen er für uns Menschen und für die Natur in Ehningen über viele Jahre sehr viel bewirken konnte. Und im Sinne sowohl der Menschen als auch der Tier- und Pflanzenwelt wünschen wir uns, mit allen Beteiligten in den konstruktiven Austausch zu Feuerwehrhaus und eingemachtem Wäldle zu gehen. Die Feuerwehr braucht einen neuen und guten Standort. Und es wäre gut, wenn dieser nicht im eingemachten Wäldle sein müsste. An anderer Stelle lässt sich ein Feuerwehrhaus kostengünstiger realisieren – nach wie vor gibt es auch die Möglichkeit, im Gewerbegebiet Leimental, wo auch die Johanniter-Rettungsstation hinkommt, einen Feuerwehrstandort zu finden. Viele Themen und Projekte wären im Kontext der Haushaltsplanung noch zu nennen: die Digitalisierung, die Förderung von Wohnraum, die Ortskernbelebung, die Klimawandelanpassung, Renaturierung, der Windpark BB-14.
Klar ist: Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister haben eine Zeit mit vielen anspruchsvollen und wichtigen Projekten vor sich. Die Entwicklung rund um das Thema Quanten-Computer bei IBM stehen sinnbildlich für die hervorragende Ausgangssituation und die Chancen in Ehningen. Dies wird sich zeigen im gewerblichen und im Forschungsbereich – z. B. auf den Flächen der alten IBM-Gebäude – und ebenso durch den Zuzug von Neubürger:innen, für die Ehningen eine attraktive Wohn-, Arbeits- und Freizeitstätte ist.
Wir freuen uns darauf.