Rede zum Gemeindehaushalt 2018 von Harald Bürkle, Vorsitzender der Fraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

„in der Kürze liegt die Würze“ – für eine Haushaltsrede mag dies gelten und soll hier beachtet werden, für einen Haushaltsplan passt dieser Aphorismus mitnichten. Im Haushaltsplan Ehningen kommt uns weiterhin manches zu kurz: dies betrifft die Inhalte wie auch den Entstehungs- und Beratungsprozess. Im nun zweiten Jahr mit dem System der Doppik sind wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach wie vor nicht ausreichend informiert und eingebunden.

Aus allen Fraktionen kam die Forderung nach einer Schulung in der neuen Haushaltssystematik – dieser Forderung wurde bisher nicht entsprochen. Neben der Vermittlung des Wissens über das „Wie“ der Haushaltsplanung tut eine stärkere
Einbindung in das „Was und Wofür“ Not – Beispiel dafür:
– welche Produkte sollen als Planungs- und Steuerungsobjekte abgebildet werden? Durch die Produktsicht werden Erträge und Aufwendungen z.B. zur einzelnen Kindertageseinrichtung oder Sportstätte sichtbar; diese Sicht fehlt bislang in unserem Haushalt.
– welche Handlungsspielräume ergeben sich je nach Einnahme-Szenario in den Folgejahren?
– wie priorisieren wir vor dem Hintergrund der Szenarien unsere Investitionsentscheidungen?

Der Informationsbedarf des Gemeinderates ist die Projektion des Bürgerwunsches nach Transparenz. Zumindest für unsere Fraktion ist Transparenz eine zentrale Handlungsmaxime – für das Verwaltungshandeln wie auch für die Arbeit des Gemeinderates. Hier sind wir in 2017 in Ehningen besser geworden – externe Beratung zu Fragen der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Behandlung schuf hier mehr Klarheit. Transparenz wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere beim „lieben Geld“, sind sie es doch, deren Steuern, Gebühren, Beiträge, Nutzungsentgelte treuhänderisch
von Verwaltung und Gemeinderat eingesetzt werden. Dementsprechend wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Ehninger Haushaltsplanung noch nachvollziehbarer, klarer und der Planungsprozess für alle verständlich wird. Hierzu gehören
– die Erweiterung des Haushaltsplans um eine Bilanz, die Vermögen und Schulden zeigt;
– eine Haushaltskurzinfo mit Angaben zu Investitionen im Haushaltsjahr, geplanten Investitionen in Folgejahren, zu dem Schuldenstand, den Kosten wichtiger Einrichtungen, den Eckdaten zu Finanz- und Ergebnishaushalt;
– öffentliche Beratungen in denen nachvollziehbar wird, welche Prämissen, Rahmenbedingungen und Ziele der Planung zugrunde liegen;
– die Veröffentlichung des Haushaltsplanes und ergänzender Informationen im Internet. Hierzu gibt es gute Beispiele, auch aus Kommunen vergleichbarer Größe und Struktur.

Einige Anmerkungen zur konkreten Finanzlage in Ehningen: Aufwendungen im Ergebnishaushalt iHv. 25,6 Mio. Euro (Planwert 2017: 26,5 Mio.) stehen Erträge iHv. 21,8 Mio. (Planwert 2017: 15,4 Mio.) gegenüber – es ergibt sich für 2018 ein Defizit inkl. Abschreibung iHv. 4,8 Mio. Euro; für 2017 betrug  das geplante Defizit erschreckende 11,1 Mio., das tatsächliche Defizit wird durch die deutlich bessere Einnahmensituation bei ca. 5 Mio. Euro liegen. 2019 betragen die geplanten Aufwendungen 25,3 Mio. Euro bei Erträgen von 23,6 Mio. Euro, das Defizit beträgt 1,7 Mio. Euro. 2020 ist ein Defizit von 1,3 Mio. EUR geplant.
Diese Planzahlen zeigen den richtigen Trend und sind deshalb positiv zu werten:
– die Aufwendungen sind 0,9 Mio. geringer als für 2017 geplant und sollen 2019 um weitere 0,3 Mio. gesenkt werden;
– die Erträge haben sich in 2017 durch die deutlich höhere Gewerbesteuer positiv entwickelt;
– es wird davon ausgegangen, dass 2018 und in den Folgejahren die Erträge stabil bleiben bzw. leicht steigen.

Dennoch bleibt nach Abschreibungen iHv. 2,5 Mio. EUR auch nach 2018 ein Defizit – der Ergebnishaushalt ist negativ. Unser Ziel muss es sein, den Ergebnishaushalt auszugleichen; dies bedeutet, dass neben den laufenden Ausgaben auch die Abschreibungen durch Erträge gedeckt sind. Damit ergibt sich dann das notwendige Innenfinanzierungspotential: in Höhe der Abschreibungen kann ohne Haushaltsdefizit in den Werterhalt bzw. die Schaffung von Gemeindevermögen investiert
oder es können Darlehen abgetragen werden. Für dieses Ziel müssen wir noch intensiver prüfen, wo Kostenreduktion möglich ist und wie bei Investitionen das Kosten-Nutzenverhältnis optimiert werden kann.

Dazu gehören auch kleine Schritte wie z.B. ein Wartung- und Energie-reduzierendes Beleuchtungskonzept in der alten Turnhalle Schalkwiesen.

Dazu gehört unbedingt eine Bedarfs- und Flächenanalyse für die Kinderbetreuung mit Prognosen für die nächsten Jahre, die als Grundlage für ein ganzheitliches Raumkonzept, in dem Synergien sichtbar werden, dient.

Dazu gehört es unseres Erachtens nicht, einen vom Winde umgewehten Zaun am Zehntscheuerhof durch eine 50 TEUR-Investition zu ersetzen ohne vorher über die dauerhafte Gestaltung des Platzes nachgedacht zu haben.

Denn: die Mittel sind knapp und die Anforderungen vielfältig – dazu ein Blick in den Haushaltsplan Kapitel VIII. Schlussbetrachtung und Ausblick: „Neues Gewerbegebiet, Rettungszentrum, Hochwasserschutz […] müssen nach der Investitionspause angegangen werden“. Die Anmerkung der Verwaltung ist richtig; die Liste der Investitionsprojekte muss allerdings deutlich erweitert werden: Sanierung Bestandsgebäude Schule, Schulsportplatz, Kinderbetreuung, Skatepark,
Königstraße 27, Ortskernbelebung, Zehntscheuer, Schlussabrechnung Bahnüberführung Bühlallee, Straßensanierung und Verkehrsraumgestaltung – um nur einige zu nennen.

Wir brauchen eine Investitions- und Finanzierungsplanung die weit über 2019 hinausreicht. Ein neues Gewerbegebiet muss kostenneutral realisiert werden und das Potential für neue Gewerbesteuereinnahmen bieten. Für ein solches Projekt wünschen wir uns eine Bürger-Info-Veranstaltung wie sie jüngst in Gärtringen zum Neubaugebiet Kayertäle Ost organisiert wurde.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei unterstützen die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat professionell und motiviert – davon sind wir überzeugt und möchten unseren Dank dafür zum Ausdruck bringen. Im Vertrauen auf eine stetige Weiterentwicklung und Optimierung unserer Haushaltsplanung und –führung stimmen wir dem Haushalt zu und fordern den Bürgermeister auf, die Anregungen und Ideen aus dem Gremium konstruktiv zu moderieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Verwandte Artikel