Bericht aus dem Gemeinderat der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Sitzung am 10.02.2020

In der Sitzung des Gemeinderates am 10.0.2020 wurde der Stand der Planungen zum Neuen IBM-Campus vorgestellt.

Vertreter der Gemeinde Ehningen, des Landratsamtes, der Development Partner GmbH, Düsseldorf, und von IBM erläuterten die geplante Straßenanbindung der künftigen neuen IBM-Betriebsstätte.

Von Seiten unserer Fraktion brachten wir diverse Fragen vor und in der Sitzung ein.

  • Ist eine Anbindung des neuen IBM-Campus über die bestehende Zufahrt von der Hildrizhauser Straße möglich?
  • Es geht darum, wie eine Anbindung des neuen IBM Campus ohne den Bau einer neuen Kreuzung an der K1077 realisierbar wäre, so wie es laut geltendem Bebauungsplan vorgesehen war.
  • Welche Grunddienstbarkeiten/ Baulasten/ Wegerechte bestehen hier zu Gunsten der IBM, der Development Partner oder der Gemeinde? Bezüglich der Kanalanbindung des neuen IBM-Campus an die bereits bestehende Infrastruktur über fremde Grundstücke hat sich die IBM entsprechende Rechte gesichert; deshalb wird eine neue Kanalführung über den Altdorfer Weg doch nicht erforderlich.

Inwiefern erforderliche Wegerechte auch für die Straßenführung/ Zufahrt bestehen, wurde bisher nicht beantwortet.

Welche Kosten kommen auf die Gemeinde Ehningen zu, welche Kosten werden vom Bauträger Development Partner übernommen?

Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde die Kosten für die neue Kreuzung an der K1077 – Bauherr wäre hier der Landkreis – tragen müsste. Die Höhe dieser Kosten wurde bisher nicht beziffert.

Die Kosten für eine Zufahrt von der K1077 zu den künftigen IBM-Parkplätzen müsste nach unserem Verständnis der Grundstückseigentümer Development Partner tragen; ebenso die Kosten für ein Bebauungsplanverfahren, um das erforderliche Baurecht herzustellen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kostenteilung halten wir für rechtlich nicht haltbar und für sachlich nicht vertretbar. Auf unseren Antrag wurde in der Sitzung am 10.02. beschlossen, dass die Verwaltung dies prüft.

Wir gehen davon aus, dass seitens IBM und Development Partner nochmals geprüft wird, wie eine Verkehrsanbindung ohne neue Kreuzung (und die damit verbundenen Verkehrsprobleme), ohne neue Straße entlang des landwirtschaftlichen Weges und ohne ev. unverhältnismäßig hohe Kosten geprüft wird.

Eine Erweiterung des Gewerbegebiet „Hinter dem Berg“ sehen wir als nicht notwendig an, da dies im Flächennutzungsplan nur für eine mögliche IBM Erweiterung angedacht war.

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