Bericht aus dem Gemeinderat Ehningen – Standortentscheidung für die Feuerwehr – von Harald Bürkle

Am Dienstag, 30.03.2021, stand eine wichtige Entscheidung im Ehninger Gemeinderat auf der Tagesordnung: die Standortentscheidung für die Feuerwehr bzw. für ein Rettungszentrum aus Feuerwehr und gegebenenfalls DRK und/ oder Johanniter Unfall-Hilfe.
Ich möchte den interessierten BürgerInnen zu dieser wichtigen Sitzung einen Überblick geben und meine Einschätzung dazu erläutern. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ehninger Gemeinderat.
I. Zusammenfassung
  • der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Realisierung des Rettungszentrums im „Leimental/ Mahden“ wurde von CDU und Freien Wählern abgelehnt
  • ohne vorherige Information an die Verwaltung und die anderen Fraktionen brachten CDU und Freie Wähler einen weitreichenden Änderungsantrag ein
  • der Änderungsantrag wurde angenommen: Prüfung eines Standortes („Kohler“), der 300 m vom Vorschlag der Verwaltung (Leimental) entfernt ist, für den jedoch sowohl die grundsätzliche Machbarkeit sowie der Grunderwerb erst zu prüfen sind; wenn sich der Standort „Kohler“ bis 30.09.2021 nicht als machbar erweist, muss der Standort „Eingemachtes Wäldle“ realisiert werden
  • die Grünen im Ehninger Gemeinderat distanzieren sich von diesem Beschluss und halten ihn formal wie inhaltlich für rechtlich nicht haltbar
  • eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung oder erforderlichenfalls durch die Kommunalaufsicht wird folgen
  • weitere Verzögerungen für einen neuen Feuerwehrstandort sowie erhebliche Mehr- und Zusatzkosten sind zu erwarten
II. Bericht
Der 2018 – mit mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen – beschlossene Standort im „Eingemachten Wäldle“ hat sich inzwischen als äußerst problematisch herausgestellt. Eine Realisierung an diesem Standort wäre extrem teuer, verursachte einen hohen ökologischen Verlust, eine Fertigstellung wäre erst für 2028 zu erwarten (wenn überhaupt möglich). Für Details dazu verweise ich auf unsere Stellungnahme, die wir in der Sitzung am Dienstag vortrugen (siehe den Eintrag auf meiner facebook-Seite). Da das Eingemachte Wäldle aus ökologischer, finanzieller und zeitlicher Perspektive nicht sinnvoll ist, hat die Verwaltung eine Alternative entwickelt.
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Lukas Rosengrün wurde daran intensiv gearbeitet, es wurden alle Beteiligten durch die Verwaltung einbezogen:
  • Realisierung des Feuerwehrhauses in dem in der Planung befindlichen neuen Gewerbegebiet Leimental/ Mahden im Westen der Gemarkung Ehningen.
  • Dort könnte der Johanniter Unfallhilfe ebenfalls ein Grundstück angeboten werden.
  • Die Unterbringung des DRK Ortsvereines in einem gemeinsamen Gebäude mit der Feuerwehr wäre denkbar – Alternativen hierzu sind abzuwägen.
Wir Grüne haben im Rahmen der Gemeinderatswahlwerbung 2019 die Position vertreten, dass wir kein neues Gewerbegebiet im Leimental wollen. Diese Position vertrat auch die SPD.
Um die dramatischen Nachteile und Risiken einer Umsetzung im Eingemachten Wäldle zu vermeiden, waren wir Grüne (und auch die SPD) bereit, die Umsetzung des Gewerbegebietes im Leimental mitzutragen – wenn dort auch der Standort für die Feuerwehr realisiert wird. Zusätzlich wäre mindestens ein Hektar Fläche für Gewerbebetriebe verfügbar.
Ein politischer Kompromiss, der verschiedene Interessen zum Ausgleich bringt:
  • für die Feuerwehr wäre die schnelle Behebung der heutigen Mängel und der Umzug in eine moderne Infrastruktur möglich
  • der Johanniter Unfallhilfe könnte ein Grundstück für einen dauerhaften Standort in Ehningen angeboten werden
  • die Kosten für die Allgemeinheit werden minimiert
  • das Eingemachte Wäldle wird nicht abgeholzt
  • für Ehninger Gewerbetreibende mit dringendem Platzbedarf gibt es neue Flächen
  • alle politischen Fraktionen und die Verwaltung könnten gemeinsam einen intelligenten Lösungsweg beschreiten
Das wird ein Selbstläufer der von allen Fraktionen unterstützt wird – könnte man meinen. Leider war dem nicht so…
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Standort Leimental für ein Rettungszentrum zu beschließen, wurde mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und einer Stimme aus der SPD-Fraktion abgelehnt. Eine Stellungnahme dazu, warum dieser Kompromissweg nicht mitgegangen wurde, erfolgte nicht. Keiner der GemeinderätInnen erklärte sich bei dieser Abstimmung für Befangen – darauf komme ich noch zurück.
Auf Antrag unserer Fraktion wurde über den Beschlussvorschlag wie auch über die weiteren Anträge namentlich abgestimmt – dies war uns angesichts der Tragweite der Entscheidung wie auch etwaiger Befangenheiten wichtig.
Freie Wähler (FW) und CDU brachten dann, nach Ablehnung des Vorschlages der Verwaltung, einen gemeinsamen Änderungsantrag ein. Darüber, dass ein solcher Antrag kommen würde, geschweige denn über dessen Inhalt wurden weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen informiert.
Der Antrag umfasste 8 Punkte mit weitreichenden Festlegungen.
Einen solchen Antrag weder der Verwaltung noch den anderen Fraktionen vorab zur Verfügung zu stellen, zeugt von einem irritierenden Demokratieverständnis und ist kommunalrechtlich zu prüfen.
Selbst dort, wo fraktionsübergreifend gute persönliche Verhältnisse und konstruktiver Austausch bisher normal waren, gab es noch nicht einmal einen Hinweis auf das geplante Vorgehen von FW und CDU.
Ein Affront gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und den GemeinderatskollegInnen. Karl-Heinz Barth, Fraktionsvorsitzender der FW, stellte den Antrag aus der konzertierten Aktion vor.
Hier in Kurzfassung die wesentlichen Positionen:
– der Standort „Kohler“ wird als erste Priorität für ein Rettungszentrum vorangebracht
– der Standort „Eingemachtes Wäldle“ wird parallel weiterverfolgt
– Grunderwerb im Kohler wird in zwei Positionsvarianten für das Rettungszentrum mit den Eigentümern verhandelt
– VertreterInnen aus dem Gemeinderat sollen die Verhandlungen begleiten
– die Verhandlungen werden bis zum 30.09.2021 abgeschlossen
– die Planung erfolgt für Feuerwehr und DRK gemeinsam
– die Johanniter erhalten ein Angebot zum Kauf eines Grundstückes im Leimental
Dieser Änderungsantrag wurde angenommen – mit den gleichen Stimmabgaben wie bei der Ablehnung des Vorschlages der Verwaltung: CDU, FW und eine Stimme aus der SPD-Fraktion stellten die Mehrheit für den Antrag her.
Wir haben öffentlich darauf hingewiesen, dass wir den Beschlussvorschlag und die Art der Einbringung für kommunalrechtlich problematisch ansehen und uns eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht vorbehalten.
Der Antrag unserer Fraktion, den Standort Leimental parallel weiterzuverfolgen, wurde abgelehnt.
III. Bewertung und Ausblick
Auf die „weichen Faktoren“ will ich hier nicht weiter eingehen; es wurden Gräben aufgerissen. Ein durchdachter Beschlussvorschlag für den Standort Leimental wurde verworfen – vordergründig, um den vermeintlichen Wunschstandort der Feuerwehr im Kohler möglich zu machen. Dieser Standort liegt lediglich 300 m vom Leimental entfernt – da stellt sich die Frage, um was es eigentlich geht.
Zumal: im Kohler ist vieles zu prüfen und zu klären: Bodenbeschaffenheit, Verkehrsanbindung, Natur- und Artenschutz, Grunderwerb etc.Für den Standort im Leimental sind die erforderlichen Flächen bereits von der Gemeinde gekauft. Doch dieser Standort wurde jetzt verworfen – entgegen der klaren Empfehlung der Verwaltung.
Auch unser Antrag, den Standort weiterzuverfolgen, so lange die Prüfung für Kohler läuft, wurde abgelehnt – ein Fehler:
Die Aufrechterhaltung der Umsetzung im Leimental hätte die Chance eröffnet, im Kohler zu vergleichbaren Preisen beim Grunderwerb ins Ziel zu kommen. Das Eingemachte Wäldle ist finanziell nicht vertretbar – aus ökologischer Sicht ohnehin nicht (doch das spielt leider für den einen und die andere keine Rolle). Somit bleibt im Ergebnis derzeit nur der Kohler – für den gemäß des Antrages von CDU und FW die Grundstücksverhandlungen bis 30.09.2021 abgeschlossen sein sollen.
Glauben die Strategen von CDU und Freien Wählern an diesen Standort?
Rainer Klein, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte in der Sitzung am Dienstag seine Einschätzung klar: „Wir müssen das Rettungszentrum im Eingemachten Wäldle hinbekommen“.
Auch Karl-Heinz Barth äußerte sich schon mehrfach dahingehend: „Wir haben einen Beschluss für das Eingemachte Wäldle, die Bäume sind schon alt und stehen ohnehin irgendwann zur Fällung an.“
Ein rein wirtschaftliche „Verständnis“ des Ökosystems Wald, das glücklicherweise von immer weniger Menschen hierzulande geteilt wird. Einige im Ehninger Gemeinderat sind wohl auf dem Standpunkt: „Leimental darf es nicht sein, Kohler wird nicht klappen, deshalb muss der Wald weichen – und das ist gut so.“
Diese krude Hoffnung wird allerdings nicht erfüllt werden.
Was wird also aus der Feuerwehr?
Die Verwaltung wird für die drängendsten Probleme mit der heutigen Infrastruktur und der Ausstattung im alten Feuerwehrhaus Interimslösungen schaffen müssen. Die Planungen für einen neuen Standort und ein Rettungszentrum werden dadurch voraussichtlich ihre Priorität verlieren. Andere wichtige Projekte werden dann früher angepackt.
Welche Implikationen gibt es darüber hinaus?
Ohne das Junktim aus Gewerbeflächen und Rettungszentrum im Leimental wird es zu Widerstand gegen die Realisierung des Gewerbegebietes kommen – und damit zumindest zu Verzögerungen.
Die Realisierung eines dauerhaften Standortes der Johanniter in Ehningen wird dadurch in Frage gestellt. Somit zur spannenden Frage: warum haben CDU und Freie Wähler diesen Weg eingeschlagen?
In einem scheint Einigkeit bei CDU und FW zu bestehen: es soll möglichst viel Fläche für Gewerbe im Leimental angeboten werden – deshalb soll nichts davon für ein Rettungszentrum „verschwendet“ werden.
Geschieht das aus an dem Wohle der Allgemeinheit orientierten Erwägungen, aus Staatsraison?
Wohl kaum: Ehningen gehört zu den Gemeinden im Kreis mit den höchsten pro Kopf-Gewerbesteuereinnahmen und mit einer extrem hohen Quote aus Arbeitsplätzen dividiert durch Einwohner. Im Ehninger Gemeinderat sitzen Gewerbetreibende, die Interesse am Erwerb einer Fläche im geplanten Gewerbegebiet Leimental haben. Kann es sein, dass der Wunsch auf eine bestimmte Fläche oder den Erwerb von einer möglichst großen Fläche (die man für den eigenen Betrieb u.U. gar nicht benötigt) eine Rolle spielen?
Keine/r der GemeinderätInnen hat sich bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag für das Rettungszentrum im Leimental für befangen erklärt.
Meines Erachtens ist dies nicht nachvollziehbar – wer selbst am Grunderwerb interessiert ist, sieht möglicherweise das Rettungszentrum als Bedrohung der eigenen Interessen und kann somit nicht mehr objektiv entscheiden.
Ein Gemeinderat hat sich bei der Abstimmung über den ersten Punkt des Antrages von CDU und FW, nämlich den Standort Kohler für das Rettungszentrum als Prio 1 anzugehen, für befangen erklärt.
Damit war dieser Gemeinderat nach meinem Dafürhalten höchstwahrscheinlich auch bei der Abstimmung über den Standort Leimental (den er ablehnte) befangen.
Der Zweck – „das Rettungszentrum im Leimental muss verhindert werden“ – heiligte wohl die Mittel: die politische, demokratische Kultur wurde beschädigt, Interessenskonflikte wurden ausgeblendet.
Da inzwischen auch seitens der Verwaltung die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von CDU und FW angezweifelt wird, erübrigt sich möglicherweise die Beauftragung einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht aus unserer Fraktion.

Wir müssen im Gremium zu einem offenen, konstruktiven, vertrauensvollen Diskurs über Lösungsalternativen und gute Ideen für Ehningen kommen.

Alle Szenarien für die Realisierung des Rettungszentrums müssen nochmals nebeneinandergestellt und objektiv bewertet werden. Auf keinen Fall sollten Machtpolitik als Fortsetzung des Bürgermeisterwahlkampfes oder gar persönliche Interessen im Vordergrund stehen.

Es ist wichtig, dass die Ehninger BürgerInnen die wesentlichen Aspekte, Fragen, Argumente erfahren und dadurch die Chance bekommen, konkret nachzufragen und politisch Einfluss zu nehmen.

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