PM zu Veröffentlichung der Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen im Internet
Im Juli 2017 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Aufwind im Ehninger Gemeinderat den Antrag zur Veröffentlichung der Beratungsunterlagen für öffentliche Gemeinderatssitzungen im Internet gestellt.
„Die größere Transparenz bei den Sitzungsunterlagen und Beschlüssen trägt den heutigen Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit Rechnung“, erläutert Daniela Toscano, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ehninger Gemeinderat. „Wir erreichen hierdurch mehr Demokratie vor Ort, um wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern.“
Ehningen verwendet noch kein Ratsinformationssystem. Wenn ein solches System vorhanden wäre, müsste nach Gemeindeordnung die digitale Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Allgemeinheit zwingend erfolgen. Nun ist die Ehninger Verwaltung auch ohne gesetzliche Verpflichtung dem Antrag der Grünen gefolgt – so wie es Bürgermeister Claus Unger in einer Stellungnahme zum Antrag angekündigt hatte. Für die öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und von den beschließenden Ausschüssen werden ab sofort die Beratungs- und Beschlussvorlagen auf der Ehninger Homepage veröffentlicht.
Daniela Toscano und ihre Kolleg*innen freuen sich über diesen Gewinn an Transparenz: „Nun können sich Bürgerinnen und Bürger vorab die Unterlagen anschauen und sich informieren – ohne den Gang aufs Rathaus und das aufwändige Ausdrucken und Kopieren.“
Mehr Transparenz fordern die Ehninger GRÜNEN auch bei der Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse. Diese sind bisher im Mitteilungsblatt nachzulesen. Die Ehninger Grünen-Gemeinderäte, der Fraktionsvorsitzende Harald Bürkle, Daniela Toscano, Dr. Evelyne Jeanrond und Peter Müller, sehen Verbesserungspotential: „Wir würden noch mehr auf die Details eingehen, auch die Abstimmungsergebnisse bei Beschlüssen sowie Anträge aus den Fraktionen gehören aus unserer Sicht veröffentlicht. Ein gutes Beispiel ist die Stadt Renningen, die Berichte aus dem Gemeinderat sind dort sehr detailliert und genügen damit in vorbildlicher Weise dem Informationsrecht der Bürger.“
Daniela Toscano Stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Aufwind
