Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet die Landtagsabgeordnete als „billiges Manöver“. MdL Walker: „Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“.
Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen heute fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister verantwortet hat. MdL Murschel: „Im nächsten Jahr erreichen wir sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch 2016. Die SPD sollte besser nachdenken, ob es klug ist, mit falschem Alarm alle aufschrecken zu wollen.“
Hintergrund: Die Böblinger Kreisvorsitzende der SPD, Jasmina Hostert teilt die Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung, dass diese im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen habe, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen zu kürzen. vergl. „Hostert kritisiert Feuerwehr-Kürzung“, Gäubote Herrenberg, 17.12.2018:
www.gaeubote.de/gb_159_111635429-24-_Hostert-kritisiert-Feuerwehr-Kuerzung-.html
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