20. Dezember 2018

Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen

Die Grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel zeigen sich irritiert über Äußerungen der Böblinger SPD-Kreisvorsitzenden Jasmina Hostert zu vermeintlichen Mittelkürzungen bei der Feuerwehr. „Die SPD verkennt die eigentliche Lage. In den letzten Jahren sind die Zuwendungen für die Feuerwehren stetig gestiegen“, sagt MdL Murschel. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag, Thekla Walker stellt klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg.“

Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet die Landtagsabgeordnete als „billiges Manöver“. MdL Walker: „Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“.

Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen heute fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister verantwortet hat. MdL Murschel: „Im nächsten Jahr erreichen wir sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch 2016. Die SPD sollte besser nachdenken, ob es klug ist, mit falschem Alarm alle aufschrecken zu wollen.“

Hintergrund: Die Böblinger Kreisvorsitzende der SPD, Jasmina Hostert teilt die Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung, dass diese im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen habe, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen zu kürzen. vergl. „Hostert kritisiert Feuerwehr-Kürzung“, Gäubote Herrenberg, 17.12.2018:

www.gaeubote.de/gb_159_111635429-24-_Hostert-kritisiert-Feuerwehr-Kuerzung-.html

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