Führen eines fortlaufenden Beschluss-Protokolls

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufwind

Der GR möge beschließen:

(1) Ab sofort wird zusätzlich zur Niederschrift der Gemeinderatssitzungen ein „fortlaufendes Beschluss-Protokoll“ geführt.

(2) Dieses „fortlaufende Beschluss-Protokoll“ enthält sämtliche Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung werden hinzugefügt, sobald die Schweigepflicht aufgehoben wurde.

(3) Enthalten sind dabei der jeweilige Antrag im Wortlaut, eventuelle Änderungsanträge, und das Abstimmungsergebnis.

(4) Das „fortlaufende Beschluss-Protokoll“ wird nach jeder Sitzung aktualisiert.

(5) Das „fortlaufende Beschluss-Protokoll“ wird auf der Internet-Seite der Gemeinde Ehningen veröffentlicht.

(6) Falls für diesen Beschluss eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats nötig ist, wird diese in der nächsten GR-Sitzung durchgeführt. *

(7) Bis zum Ende der derzeit laufenden GR Wahlperiode wird das „fortlaufende Beschluss-Protokoll“ um die bisherigen Beschlüsse dieser Wahlperiode ergänzt.

  • Mögliche Änderung der GO: §31 wird um Absatz (4) ergänzt: „Zusätzlich zur Niederschrift der Gemeinderatssitzungen wird ab dem 22.07.2014 ein fortlaufendes Beschluss-Protokoll geführt, welches sämtliche Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung einschließlich des jeweiligen Antrags im Wortlaut, eventuelle Änderungsanträge, und das Abstimmungsergebnis enthält, und auf der Internet-Seite der Gemeinde Ehningen veröffentlicht wird. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung werden hinzugefügt sobald die Öffentlichkeit hergestellt wird. “

Begründung

Es ist für die Gemeinderäte und die Verwaltung essentiell wichtig, auf die gefassten Beschlüsse schnell und einfach zugreifen zu können, insbesondere auf Beschlüsse die noch nicht umgesetzt wurden. Dies stellt eine erhebliche Arbeitserleichterung dar. Auch dem am 26. Mai 2019 neu gewählten Gemeinderat wird dies den Einstieg und das Anknüpfen an die bisherige Gemeinderats-Arbeit erleichtern.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Aufwind

Harald Bürkle, Daniela Toscano, Evelyne Jeanrond und Peter Müller

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