Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufwind
Gemäß §34 (1) der GemO beantragen wir, dass das Thema “Bürgerbeteiligung” auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderats-Sitzung gesetzt wird.
Begründung:
In der Klausurtagung 2014 hat der Gemeinderat den Startschuss für die Bürgerbeteiligung gegeben. Seit 2015 ist die Bürgerbeteiligung Ehningen aktiv. Mehrere Bürgerbeteiligungsgruppen mit sehr vielen engagierten Ehrenamtlichen arbeiten seither intensiv an vielen unterschiedlichen Themen.
Der Gemeinderat – als Initiator und Hauptorgan der Gemeinde – soll sich als Gesamt-Gremium über den aktuellen Stand informieren und sich im Hinblick auf die Zukunft und Strategie der Gemeinde Ehningen ein umfassendes Bild der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als “Fachleute vor Ort” machen
Der Gemeinderat soll den aktuellen Status in Erfahrung bringen, wie alle Beteiligten der Bürgerbeteiligung (Gemeinderäte, Verwaltung, Sprecher der Beteiligungsgruppen, Engagierte in der Bürgerbeteiligung, Bürgerschaft) ihre Zufriedenheit über die Erreichung der Ziele (u.a. „Förderung Bürgerengagement“, „Verringerung der Politikverdrossenheit“, „Mitgestaltung des Gemeinwesens“) einschätzen.
Der Gemeinderat sollte diskutieren, wie wir hierzu aus den Beteiligungsgruppen direkte Einschätzungen und Rückmeldungen erhalten können, damit Verwaltung und Gemeinderat noch besser erkennen, wie die Bürgerbeteiligung weiter gestärkt werden kann, um auch in Zukunft vom ehrenamtlichen Engagement und Wissen der Bürger zu profitieren
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Aufwind,
Harald Bürkle, Daniela Toscano, Dr. Evelyne Jeanrond und Peter Müller