Pressemitteilung vom 08.02.2020 zur Erschließungsstraße „Hinter dem Berg“

Gemeinderat Ehningen –Beratung über die „Erschließungsstraße hinter dem Berg“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag, 10.02.2020, ab 20:00 Uhr, wird im Ehninger Gemeinderat öffentlich über den geplanten Neubau der IBM in Ehningen beraten.
Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier: ehningen.de →Rathaus & Service →Gemeinderat →Sitzungstermine

Tagesordnung: § 2 öffentlich „Erschließungsstraße hinter dem Berg“ / IBM: Beschluss und Zustimmung der vorgestellten Planung;
Beschlussvorschlag: „Der dargestellten Planung und Kostenteilung wird zugestimmt, die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte durchzuführen“

Zusammenfassung unserer Bewertung:
Wir begrüßen die öffentliche Beratung am 10.02.2020. Die Bevölkerung hat das Recht, umfassend informiert zu werden und den Entscheidungsprozess nachvollziehen zu können. Wir unterstützenden geplanten IBM-Technologie-Campus. Dieser soll nicht nur im Innern -wie von den Architekten geplant -eine wegweisende architektonische Lösung sein; dieser soll unseres Erachtens insgesamt ein vorbildliches, breit akzeptiertes, ökologisch und verkehrsplanerisch optimiertes Projekt werden.
Der Bebauungsplan „Hinter dem Berg“ enthält folgenden Punkt: „Die Erschließung des Grundstücks für den Fahrverkehr darf nur über die dafür festgelegte Stelle erfolgen [Anm.: nördliche Zufahrt am Parkhaus]. Für die übrigen, an öffentliche Verkehrsflächen angrenzenden Grundstücksteile, wird ein generelles Zu-und Abfahrtsverbot festgesetzt“. Die geplante Anbindung ist nach dem geltenden Bebauungsplan nicht zulässig. Die von den Beteiligten jeweils zu tragenden Kosten sind nicht ausreichend dargestellt. Die geplante verkehrstechnische Anbindung führt unseres Erachtens zu erheblichen Problemen und Belastungen und stellt keine im Sinne des Interessenausgleiches optimierte Variante dar. Es fehlen fundierte verkehrstechnische Untersuchungen mit Simulationen, auf deren Grundlage eine ganzheitliche Zufahrts- und Parkkonzeption für alle in diesem Gewerbegebiet ansässigen Betriebeentwickelt werden kann. Die Verwaltung geht von Kosten für die Gemeinde Ehningen in Höhe von 1 Mio. EUR für den Straßenbau aus und stuft diese als Vorfinanzierung für ein künftiges Gewerbegebiet „Hinter dem Berg“ ein.

Einen Beschluss für ein solches Gewerbegebiet gibt es nicht.

Die geplante Anbindung greift erheblich in eine Kreisstraße ein. Beurteilung und Beschlusslage im Kreistag Böblingen sind nicht kommuniziert. Eine Legitimation imKreistag ist uns nicht bekannt. Wir befürworten eine zeitnahe öffentliche Informationsveranstaltung der Verwaltung zum Thema neue Kreuzung auf der K1077 und deren Auswirkungen auf die Verkehrsströme in der Gemeindesowie zu denkbaren Alternativen. Viele Ehninger Bürger*innen haben erhebliche sachliche Bedenken und können das Vorgehen nicht gutheißen. Wie bei verschiedenen anderen kommunalen Projekten in Ehningen werden Gemeinderat und Bevölkerung nicht in den Prozess der Lösungsfindung einbezogen. Kommunal-und Landkreisverwaltung agieren ohnegebotene Transparenz und versuchen, Fakten zu schaffen. In den vergangenen Sitzungen von verschiedenen Gemeinderät*innen angesprochene Varianten für die Zufahrt zu den neuen IBM-Parkplätzen wurden nicht ausreichend geprüft bzw. seitens der Verwaltung ohne ausreichende Begründung abgelehnt.

Anmerkungen, Kritik, Fragen und Vorschläge:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung stellt nach unserem Verständnis de facto einen Baubeschluss dar.
Es soll ein Baubeschluss gefasst werden, der dem gültigen Bebauungsplan widerspricht (BP Nr. 11 Hinter dem Berg). Nach diesem ist eine Zufahrt zum Gewerbegebiet nur über die vorhandene Zufahrt zulässig. Die später geschaffene, südlich davon liegende zweite Zufahrt wurde möglicherweise nicht rechtskonform realisiert. Diesen Baubeschluss jetzt zu treffen, könnte problematische Rechtsfolgen nach sich ziehen. Derartige Rechtsrisiken sind vorab zu prüfen. Vor einem solchen Baubeschluss wäre das Bebauungsplanänderungsverfahren durchzuführen. Nur so hat die Allgemeinheit die Möglichkeit, über die öffentliche Anhörung Einfluss zu nehmen. Eine bebauungsplankonforme Lösung ist unseres Erachtens möglich.

  • Bereits heute führt eine Straße von der IBM-Allee abzweigend in nord-östlicher Richtung, dorthin, wo die Parkplätze für den neuen Campus entstehen sollen.
  • Des Weiteren sollte geprüft werden, ob von der nördlichen Hauptzufahrt zum Gelände ein direkter Durchstich, z.B. für Besucher geschaffen werden kann.
  • Die Grundstücke, auf denen die heutigen IBM-Gebäude stehen, wurdenan Investoren verkauft. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die IBM sich im Rahmen des Verkaufes z.B. für Zufahrtslösungen Grunddienstbarkeiten gesichert hat. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, darüber Auskunft zu erteilen.

Über die heute bestehenden Zufahrten zum Gelände kann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der neue Campus angefahren werden. Eine zusätzliche „schlanke“ Zufahrt von der K1077 nur für Besucher, Fahrradfahrer und Busse, ohne Signalanlage an der K1077 wäre vorstellbar. Eine neue Kreuzung an der K1077 führt zu enormen Kosten für die öffentliche Hand und im Rahmen von zusätzlich erforderlichen Maßnahmen (z.B. Altdorfer Weg) über Erschließungsbeiträge ggf. auch zu Belastungen von Anrainern. Eine detaillierte Übersicht über die Kosten und darüber, welche Teile von wem zu tragen sind, liegt nicht vor. Die zusätzliche Kreuzung mit Signalanlage in der Nähe der bestehenden Kreuzung K1077/Hildrizhauser Straße schafft eine Problemstelle. Mitarbeiter, die von der A81 Ausfahrt Hildrizhausen kommen, müssten an der heutigen Kreuzung nach rechts abbiegen, um zur IBM-Einfahrt zu gelangen. Die Verkehrsflüsse zwischen Gärtringen und Böblingen werden massiv beeinträchtigt. Es wird zu Ausweichströmen durch Ehningen kommen. Eine Simulation der Verkehrsströme wurde nicht beauftragt, ist aber unabdingbar, damit die Auswirkungen auch optisch erkennbar werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, wie sich die Verkehrsströme entwickeln könnten, wenn sowohl der neue IBM-Campus als auch die vorhandenen Gebäude voll ausgelastet sind. Sehenden Auges soll hier viel Steuergeld verbaut werden, mit dem Effekt, dass neue Verkehrsprobleme geschaffen werden.

Die Verwaltung präferiert die große Lösung mit Schaffung einer breiten Zufahrt von der K1077 und weist auf die künftige Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes am südlichen Ende hin. Für ein solches Gewerbegebiet gibt es keine Planung und auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Ohne einen solchen Beschluss kann eine Vorfinanzierung der Erschließungsstraße durch die Kommune nicht befürwortet werden. Wir sind optimistisch, dass der/die neue Bürgermeister/in unmittelbar mit der IBMin den Austausch gehen wird, um eine optimierte Lösung für den neuen IBM-Campus anzustreben.
In der Sitzung am Montag darf aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Bürger*innen keine Festlegung auf eine Umsetzung erfolgen –es fehlt an Entscheidungsgrundlagen, es bestehen rechtliche Risiken, es wird eine Lösung präferiert, die verkehrstechnisch hochproblematisch ist. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Bürkle
Fraktionsvorsitzender

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