Antrag zu den Kreisstraßen auf der Gemarkung Ehningen

Antrag
Die Verwaltung erstellt eine Auflistung dazu, welche Straßen (oder Teilbereiche davon) im Gebiet der Ehninger Gemeinde Kreisstraßen sind. Diese wird ergänzt um eine Aufstellung der einmaligen sowie der laufenden Kosten und um die Darstellung der finanziellen Vor-und Nachteile, dieaus einem Eigentumsübergang auf die Gemeinde Ehningen resultieren würden. Des Weiteren wird aufgezeigt, welche Einschränkungen es für den Übergang von Eigentum oder verkehrsrechtlicher Zuständigkeit gibt.

Begründung
In der Vergangenheit gab es in Gesprächen mit Bürgern, mit der Bürgerbeteiligungsgruppe Verkehr und auch zwischen Gemeinderäten sowie mit der Verwaltung immer wieder Ideen im Bereich Straßenverkehr. Einige Diskussionen endeten früh mit dem Argument: „Diese Straße ist eine Kreisstraße, deshalb können wir in Ehningen da gar nicht selbstständig entscheiden.“
In ähnlichen Diskussionen wurde zum Teil auch erklärt, dass man das zwar ändern könne, aber dies viel zu teuersei. Um solche Diskussionen in Zukunft mit Fakten unterstützen zu können, beantragen wir die Aufbereitung oben genannter Informationen.

Wir bitte um die Bereitstellung der Informationen möglichst zeitnah: Die Auflistung der Kreisstraßen sollte noch im April zur Verfügung gestellt werden können.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Harald Bürkle, Daniela Toscano, Peter Müller, Uli Tessel, Doris Wagner-Ziegler

Verwandte Artikel