Rede zum Gemeindehaushalt 2017 von Harald Bürkle, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Aufwind

Sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter*innen, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Einige Kernaussagen vorab:
I.) Die Finanzsituation der Gemeinde Ehningen ist kritisch – und dies nach Jahren mit unerwartet hohen Einnahmen. Auch ohne die im Februar bekannt gewordene Gewerbesteuerentwicklung für 2017 (u.a. Rückzahlungen für frühere Jahre) war die Haushaltslage schon sehr schwierig – dies zeigte die erste Fassung des Haushaltsplans, der in der Sitzung am 21.02.2017 verabschiedet werden sollte. Wie es dazu kommen konnte, erfordert den Blick zurück.

II.) Entscheidend ist jedoch der Blick nach vorne: wie kann die Gemeinde die massive Verschuldung abbauen und gleichzeitig leistungs- und gestaltungsfähig bleiben?
Es bedarf eines intensiven Finanzmanagements mit klaren Prioritäten und kontinuierlicher Fortschreibung der Planung, mit systematischer Prüfung von Ausgabenreduktion und vertretbarer Realisierung von Einnahmenerhöhungen.

III.) Mit der Umstellung auf die kaufmännische Rechnungslegung eröffnet sich die Chance und Pflicht, eine Haushaltssystematik zu entwickeln, die dem Gemeinderat und allen Bürgern viel mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bietet. Für unsere Fraktion ist der bisherige Prozess zur Erläuterung und Gestaltung des Haushaltsplanes und zur Entwicklung von Planungsobjekten und Kennzahlen unbefriedigend. Der Informationsstand ist jetzt schlechter als bei früheren Haushalten:
Es sind keine Vergleichszahlen aus dem Vorjahr vorhanden; durch die Zusammenfassung zu den neuen Produktgruppen sind viele der bisher getrennt aufgeführten Positionen nicht mehr sichtbar.
Wir sind der Meinung, dass hier trotz Umstellung mehr möglich gewesen wäre.

IV.) Angesichts der Haushaltsrisiken, der nicht ausreichenden Erläuterungen und der fehlenden Szenario-Analysen ist eine Verabschiedung des Haushaltes zu hinterfragen. Etwaige Auflagen der Kommunalaufsicht (neben der Verschuldungsobergrenze von 10 Millionen Euro) sind dem Gemeinderat noch nicht bekannt – ebenso wenig die Ergebniszahlen aus 2016. In der Sitzung am 7.3.2017 erläuterte der Kämmerer, Herr Jochen Widenmaier: “Die Planung 2017 sah 4 Mio. Gewerbesteuer vor, jetzt reduziert auf 1,7 Mio. Euro. Deshalb sind 1,5 Mio. neue Schulden erforderlich – die Kommunalaufsicht geht mit, wird aber Maßnahmen fordern.” Vor einer Verabschiedung des Haushaltes wäre es wichtig, etwaige Auflagen der Aufsicht zu kennen. Der Haushaltserlass des Landratsamtes bleibt also abzuwarten.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ehningen lebt über seinen Verhältnissen. Mit inzwischen 10 Millionen Euro Schulden haben wir die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis – und das bei enorm hohen Einnahmen in der vergangenen Dekade, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Der Haushaltsplan zeigt eine Entwicklung der liquiden Mittel von über 8 Millionen Euro Ende 2016 auf -7,5 Millionen Euro bis Ende 2020.

Wie kompensieren wir das?

Sinnvolle Projekte wie die Gemeinschaftsschule wurden im sogenannten “Ehninger Standard” realisiert – doch dieser übersteigt offensichtlich unsere Finanzkraft: die bisher 11 Millionen für den Schulneubau sind nur der erste Teil des Schulprojektes; für Außenanlagen, Schulsportplatz und vor allem die Sanierung des Bestandsgebäudes wären weitere Millionen erforderlich. Nun haben wir einen imposanten Neubau – können aber auf absehbare Zeit keine überzeugende Gesamtlösung realisieren. Dass dem Gemeinderat nach abgeschlossener Planung und Umsetzung offenbart wurde, dass der Hort keinen Platz im Neubau finden könne, ist ein weiterer Wermutstropfen.

Wir fordern, dass insbesondere bei den Großprojekten vor Entscheidung und Auftragserteilung intensiv hinterfragt wird, was zwingend notwendig und was verzichtbar ist. Weitere Baumaßnahmen müssen in ein übergreifendes Gebäude- und Flächenkonzept eingefügt sein. Kinderbetreuungseinrichtungen sind – zu Recht – eine Pflichtaufgabe. Da hier mit weiter steigenden Anforderungen zu rechnen ist, gilt es, sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Personal auf die Kosten zu blicken.

Im Dezember 2016 wurde im Gemeinderat über weitere Kinderbetreuungsplätze diskutiert. Vorschläge aus mehreren Fraktionen, zunächst zu prüfen, wo man in bestehenden Räumlichkeiten enger zusammenrücken könnte, wurden seitens des Bürgermeisters und der meisten Gemeinderäte nicht aufgegriffen – schnell war klar, dass ein weiterer Neubau erforderlich sei. Planungen für verschiedene Varianten von einem Architektenbüro wurden in derselben Sitzung vorgelegt.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage wird dieses Projekt nun von der Verwaltung nicht mehr als machbar eingestuft – eine Lösung ohne Neubau wird sich jetzt gezwungenermaßen finden. Wir fordern, dass vor Entscheidungen über Erweiterungs- oder Neubauten eine detaillierte Bedarfs-und Flächenanalyse erstellt und diese kontinuierlich fortgeschrieben wird und dass zunächst nach Möglichkeiten im Gebäudebestand gesucht wird – an guten Ideen mangelt es nicht.

Die Personalkosten in 2017 betragen 8 Millionen Euro, gegenüber 2016 ist eine Steigerung von über 10 % zu verzeichnen – dieser Trend muss gestoppt werden. Wir fordern eine detaillierte Analyse der Personalkosten, differenziert nach den kommunalen Leistungen. Die Neubesetzung von frei werdenden Stellen ist jeweils zu prüfen.

Mit der neuen Haushaltssystematik, der Doppik, werden diverse neue, von der Kameralistik abweichende Prinzipien eingeführt. Bürgermeister Unger sprach dies in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2017 in der Sitzung am 13.12.2016 an: “Ziel der doppischen Buchführung ist unumwunden, dass die Kommune aus eigener Kraft ihre Abschreibungsbeträge erwirtschaftet”.

Was bedeutet dies für Ehningen?

Bei jährlichen Abschreibungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro muss der Ergebnishaushalt vor Abschreibungen einen Überschuss von 2,5 Mio. Euro zeigen – damit wäre dann der Werteverbrauch im Gemeindevermögen ausgeglichen. Die Erwirtschaftung der Abschreibungsbeträge ist ein zentrales Moment in der neuen Haushaltsführung, durch das eine nachhaltige Vermögensbewirtschaftung (u.a. geht es um alle Straßen, Wege und Gebäude der
Gemeinde) sichergestellt wird.
Von der Abdeckung der Abschreibungen sind wir in der aktuellen Planung jedoch weit entfernt: Den Aufwendungen im Ergebnishaushalt iHv. 26,5 Mio. Euro stehen Erträge iHv. 15,4 Mio. gegenüber – es ergibt sich für 2017 ein Defizit inkl. Abschreibung iHv. 11,1 Mio. Euro. 2018 betragen die geplanten Aufwendungen 24,1 Mio. Euro bei Erträgen von 18,9 Mio. Euro – ein Defizit von 5,2 Mio. Euro; 2019 steht ein Defizit von 2,5 Mio. im Plan; 2020 ein Defizit von 2,8 Mio. Euro.

Dies bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Ergebnishaushalt negativ ist – selbst wenn man die Abschreibungen herausrechnet. Anders gesagt: wir geben weiterhin für den laufenden Verwaltungsbetrieb (ohne Schuldentilgung – diese ist im Vermögenshaushalt verbucht) mehr aus als durch Steuern, Gebühren und Beiträge eingenommen wird. Die Konsequenz sind neue Schulden oder der Verkauf von “Tafelsilber”.

Wo können wir überhaupt ansetzen?

Von 26.6 Mio. Euro ordentlichen Aufwendungen bleibt ein “Kernkostenblock” von 11,7 Mio. (ohne Abschreibungen, Zinsen und Transfers). Darin enthalten sind 8 Mio. Personalkosten und 3,1 Mio. Sach- und Dienstleistungskosten. Diese beiden Positionen müssen geprüft werden, nur hier haben wir ggf. wesentlichen Gestaltungsspielraum.
Bei den Erträgen planen wir eine Steigerung um 4 Mio. Euro bis 2020 auf dann 19.4 Mio. Hier ist zu prüfen, wie wir diese Entwicklung sicherstellen können bzw. welche Unsicherheiten/ Risiken bestehen.
Der Gemeinderat muss intensiv über die Haushalts- und Finanzpolitik beraten. Hierfür benötigen die Fraktionen schlüssige Daten und zusätzliche Sitzungstermine. Die Sitzungszeit ist zu knapp, um zum Beispiel lange über von der Verwaltung professionell durchgeführte Ausschreibungen zu berichten; die Zeit wird für grundsätzliche Fragen und Weichenstellungen benötigt.

Wie geht es weiter?

Ehningen steht vor großen Herausforderungen: Feuerwehrhaus, Gewerbegebiet, Straßensanierung und Beleuchtung, Schule, Kitas, Hochwasserschutz,
Flüchtlingsunterbringung – um dies alles abzudecken müssen wir unsere Mittelfristplanung intensiv besprechen. Wir brauchen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, der auch die Abschreibungen decken kann – dann haben wir den Handlungsspielraum und die Mittel, um in den Erhalt und die Schaffung von Gemeindevermögen investieren zu können.
Zu viele Entscheidungen müssen wir unter Zwang, aus der Not geboren treffen. Davon müssen wir wegkommen. Forderungen, ein Gebäude wie Kö27 möglichst schnell abzureißen, bringen für die Sanierung des Haushaltes nichts und kosten zunächst nur Geld. Stattdessen sollten wir über intelligente, kreative Ansätze sprechen, zum Beispiel für eine öffentlich-private Partnerschaft zur Nutzung, bei der die Kommune möglichst wenig finanziell belastet wird.
Auch bei der Schaffung eines neuen Gewerbegebietes muss genau hingeschaut werden – die Kommune darf durch eine solche Erschließung keine weiteren Verluste hinnehmen müssen. Es gibt interessante Möglichkeiten, vorhandene, derzeit nicht oder nicht optimal genutzte Flächen und Gebäude nutzbar zu machen. Hier müssen wir auf die Eigentümer zugehen und die Interessen zusammen führen.

Sehr geehrter Herr BM Unger, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir benötigen für Ehningen mittel- und langfristige Konzepte, ökonomische und ökologische. Wir brauchen einen transparenten kommunalen Haushalt, in dem über Schlüsselprodukte, Leistungsziele und Kennzahlen wirklich gesteuert wird. Nur so können wir bewusst Weichen stellen und uns den zukünftigen Aufgaben stellen.

Wir hätten schon im ersten Jahr der Doppik mehr Information zum Haushaltsplan erwartet. Wir wollen wissen, welche Weiterentwicklung in der Haushaltssystematik wir für 2018 erwarten dürfen. Auf dem jetzigen Stand dürfen wir nicht stehen bleiben.

Jeder in unserer Fraktion hat für sich nach kritischer Abwägung entschieden, ob er dem Haushalt zustimmt oder ein Zeichen dahingehend setzen möchte, dass die Einbeziehung und die Information des Gemeinderates durch die Verwaltung noch nicht ausreichend erfolgt ist.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Aufwind hat sich nach intensiver Beratung entschlossen, dem Haushaltsplan aufgrund der angesprochenen Kritikpunkte nicht zuzustimmen.

Ehningen, 04.04.2017

 

Harald Bürkle       Daniela Toscano      Evelyne Jeanrond      Peter Müller